Überschwemmungsgebiete an der Isen - Geplante Änderung der Verordnung des Landratsamtes Mühldorf a. Inn

Geplante Änderung der Verordnung des Landratsamtes Mühldorf a. Inn über das Überschwemmungsgebiet an der Isen auf dem Gebiet der Gemeinden Schwindegg, Buchbach, Obertaufkirchen, Rattenkirchen, Ampfing, Heldenstein, Zangberg, Mettenheim, Mühldorf a. Inn, Niederbergkirchen und Erharting von Flusskilometer 0,00 bis Flusskilometer 5,400 (Gewässer II, Goldach) und von Flusskilometer 9,400 bis 44,200 (Gewässer I und II, Isen)

Das Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 08.02.2021 und 05.08.2021 mitgeteilt, dass die Rechtslage zu Heizölverbraucheranlagen und zu Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen insgesamt in vorläufig gesicherten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten aufgrund von Hochwasserereignissen überprüft wurde. Ergebnis dieser Überprüfung war, dass die in Verordnungen zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten genannten Übergangsfristen gegen die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und damit höherrangiges Recht verstoßen. Die Kreisverwaltungsbehörden als zuständige Behörden wurden aufgefordert, bereits erlassene Verordnungen zu vorläufig gesicherten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten entsprechend zu ändern.

Hiervon betroffen ist auch die Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Isen im Bereich des Landkreises Mühldorf a. Inn. Die gesamte Verordnung wurde überprüft und wird – soweit notwendig – der im August 2021 vom Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz neu veröffentlichten Musterverordnung angepasst.

Weiterhin wurden durch den Freistaat Bayern Durchlässe unter der A 94 zwischen Lochheim und Frixing verschlossen, bzw. verengt. Ziel war, die Hochwassersituation in diesem Bereich südlich der Autobahn zu entschärfen. Die sich dadurch ergebenden Gebietsänderungen sind im Verordnungsentwurf ebenfalls enthalten.

Die erforderliche Auslegung des Änderungsentwurfes gemäß Art. 73 Abs. 3 Bayer. Wassergesetz i..V.m. Art. 73 Abs. 3 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt (Art. 3 Abs. 1 Plansicherstellungsgesetz, PlanSiG).

Es werden folgende Unterlagen veröffentlicht:

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